Bundestag-Kontrollgremium: Keine Beweise für Schattenarmee

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags sichtete zwei Jahre lang Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Eine Schattenarmee wurde dabei nicht erkannt, wohl aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee mit Plänen für einen politischen Umsturz.

Das sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer vor zwei Jahren begonnenen Untersuchung. Erkannt worden seien aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne).

Der Bericht listet Defizite in der Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste auf und fordert eine verstärkte Kooperation mit der Polizei und dem Generalbundesanwalt. Genannt werden strukturelle Fehler des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem auch bescheinigt wird, inzwischen besser aufgestellt zu sein.

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