Joe Bidens Sieg über Donald Trump ist durch die Wahlleute eindeutig bestätigt – nun müssen die USA nach Ansicht des künftigen US-Präsidenten einen Schlusspunkt hinter die Wahl setzen.
«In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt», sagte Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.» Der Demokrat forderte den republikanischen Amtsinhaber auf, seine Niederlage zuzugeben, und verurteilte Trumps Angriffe auf die Wahl als «gewissenlos».
In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Damit ist Bidens Sieg nun auch offiziell. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten indirekt. In den allermeisten Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, auch alle Stimmen der dortigen Wahlleute.
GLEICHSTAND
Biden kam auf ebenso viele Wahlleute-Stimmen wie Trump bei seinem Überraschungserfolg vor vier Jahren. Damals hatte er von einem «Erdrutschsieg» gesprochen. «Nach seinen eigenen Maßstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun», sagte Biden. Biden bekam – wie nach den Wahlergebnissen vom 3. November erwartet wurde – die Stimmen von 306 Wahlleuten und damit 36 mehr als für den Sieg erforderlich sind. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Trump jedoch verbreitete am Dienstag auf Twitter erneut Behauptungen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Nach der Entscheidung der Wahlleute gratulierten nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda dem künftigen US-Präsidenten Biden. Anders als viele andere Staats- und Regierungschefs hatten sie lange gewartet. Putin schrieb, ungeachtet aller Differenzen könnten Russland und die USA gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen.
EIN TRUMP-VERBÜNDETER TRITT ZURÜCK
Noch während der laufenden Abstimmung der Wahlleute teilte Trump am Montag auf Twitter mit, dass Justizminister William Barr seinen Rücktritt eingereicht habe. In dem von Trump veröffentlichten Rücktrittsschreiben heißt es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt scheiden. Trump hatte seinen Minister zurechtgewiesen, nachdem Barr gesagt hatte, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne. Damit hatte er Behauptungen des Präsidenten offen widersprochen. Barr galt bislang als enger Verbündeter.
Am vergangenen Samstag hatte Trump erneut Kritik geäußert. Das «Wall Street Journal» hatte berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Biden, Hunter Biden, gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung. «Eine große Enttäuschung!», schrieb Trump.
TRUMPS ERFOLGLOSE KLAGEN GEGEN BIDENS SIEG
Trump (74) sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht und behauptet weiterhin ohne jede Grundlage, er habe die Wahl gegen Biden (78) gewonnen. Stichhaltige Beweise haben weder er noch seine Anwälte oder Unterstützer vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA.
Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen.
BIDEN SPRICHT VON SIEG DER DEMOKRATIE
Biden zeigte sich schockiert über eine gescheiterte Klage des texanischen Justizministers vor dem Supreme Court, die von republikanischen Justizministern in 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanischen Abgeordneten aus dem US-Repräsentantenhaus unterstützt worden war. Das Manöver habe darauf abgezielt, die Stimmen von mehr als 20 Millionen Amerikaner «auszulöschen». «Das ist eine so extreme Haltung, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben», sagte Biden.
Trump hätten alle Wegen offen gestanden, das Ergebnis anzufechten, und der Präsident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt, sagte Biden. Mehr als 80 Richter im ganzen Land hätten Argumente gehört und als unbegründet abgewiesen. Auch erneute Stimmenauszählungen hätten nichts geändert.
ERKENNEN WICHTIGE REPUBLIKANER NUN BIDENS SIEG AN?
Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Viele Republikaner haben Biden noch nicht als Wahlsieger anerkannt. Nach der Abstimmung der Wahlleute könnte diese Front bröckeln. Der republikanische Senator Roy Blunt sagte der Zeitung «The Kansas City Star», als Vorsitzender des Kongress-Komitees für die Vereidigung des neuen Präsidenten werde er nun mit dem Biden-Team zusammenarbeiten. Er bezeichnete Biden als gewählten Präsidenten.
© dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten.