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IWF zeigt Härte – Kein Termin für Verhandlungen mit Ungarn

Bei Vorgesprächen mit Ungarn über einen Standby-Kredit in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar will sich der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar noch nicht festlegen. Wie ungarische Medien am Freitag nach einem Treffen des Ministers ohne Amtsbereich Tamás Fellegi mit IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde berichten, erwartet der Währungsfonds konkrete Schritte von Ungarn, bevor er überhaupt über Verhandlungen entscheidet. Ungarn müsse eine Politik betreiben, die das Vertrauen der Märkte in die ungarische Wirtschaft festige und die Grundlagen für eine stabile Entwicklung schaffe.

Nachdem Regierungspolitiker, allen voran Wirtschaftsminister György Matolcsy, in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit dem IWF ausgeschlossen und von einem Rauswurf des Währungsfonds aus Ungarn gesprochen hatte, bemüht sich das Land neuerdings wieder um Verhandlungen. Ungarn droht die Pleite, eigene finanzielle Mittel sollen nur noch bis April reichen.

Lagarde habe in einer Mitteilung über ihre Gespräche mit Fellegi deutlich gemacht, dass der IWF konkrete Schritte von Ungarn für makroökonomische Stabilität erwartet. EU-Kommissonspräsident Manuel Barroso hatte in dieser Woche die Bereitschaft Ungarns mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, mehrere von der EU kritisierte Gesetze zu ändern. Noch im Dezember hatte Ungarns Regierung die Aufforderung Barrosos zur Änderung der Gesetzentwürfe vor der Annahme im Parlament ignoriert.