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Ungarn: EU-Fahne auf rechter Demonstration verbrannt

Vor dem Gebäude der EU-Vertretung in Budapest haben am Samstag (14.01.) Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Fahne der Europäischen Union verbrannt. Parteichef Gábor Vona forderte den Austritt seines Landes aus der EU und nannte den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die ungarische Regierung eine Kriegserklärung. Die EU-Kommission habe die Unabhängigkeit Ungarns verletzt. In seinem Brief hatte Barroso Veränderungen mehrerer Gesetze vor der Gewährung eines Standby-Kredits von EU und IWF verlangt.

Die Rechtsextremen sind bei der Wahl im April 2010 mit 47 Abgeordneten (mehr als 12 Prozent) als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Antisemitische und romafeindliche Reden gehören zu ihrem alltäglichen Repertoire.