Spahn: Corona-Impfaktion ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Der Start der größten Impfaktion in der Geschichte Deutschlands lief nicht ganz reibungslos ab. Gesundheitsminister Spahn erinnert in einer Regierungserklärung daran, dass es sich um die «größte Impfaktion unserer Geschichte» handele – diese sei eine «Gemeinschaftsaufgabe».

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zur Gemeinsamkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus aufgerufen und das Vorgehen der Bundesregierung erneut gegen Kritik verteidigt. «Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe», sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

«Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemeinsam.» Dies könne auch nur gelingen, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten Bürger bereit seien, sich impfen zu lassen. Spahn bekannte sich erneut klar zum gemeinsamen europäischen Vorgehen.

Auch die Kritik am europäischen Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung wies Spahn zurück. Den europäischen Weg zu gehen liege im nationalen Interesse Deutschlands, sagte er. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und den freien Güterverkehr. «Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen.»

Es sei über Europa genügend Impfstoff für alle Deutschen bestellt worden. «Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte», räumte er ein. Grund dafür, dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut sei, seien aber fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge.

Zuvor hatte Spahn einer Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine Absage erteilt. «Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt», sagte Spahn am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff. Auch das Pflegepersonal in Deutschland wolle er mit Argumenten überzeugen. «Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten», sagte Spahn. Seit Monaten sagten alle, dass sie einen der schwersten Jobs in der Pandemie hätten. «Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen über das Impfen reden», so der CDU-Politiker vor einer Regierungserklärung im Bundestag, die für Mittwochmittag geplant war.

Die Corona-Impfungen in Deutschland hatten vor gut zwei Wochen begonnen. Zuletzt war auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an zu geringen Impfstoff-Bestellungen laut geworden. Vor Ort gibt es teils Ärger wegen der Organisation von Impfterminen. Einsetzbar sind inzwischen zwei zugelassene Impfstoffe.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Heimen gefordert. Der deutsche Ethikrat müsse sich damit beschäftigen, sagte er im ZDF und der «Süddeutschen Zeitung».

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