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Neue Steuern für Telekommunikationsfirmen

Nach der sektoralen Krisensteuer und der Mitte des Jahres in Kraft getretenen Telekommunikationssteuer plant die Regierung nun einen weiteren Angriff auf die Telekommunikationsfirmen und wird eine Steuer für die Telefon-, Kabelfernseh- und Internetleitungen einführen. Von den großen Firmen ist davon vor allem die Ungarische Telekom mit ihrem landesweiten Netz betroffen. Mit einer kleineren Infrastruktur betrifft die Steuer auch Vodafone und Telenor.

Die Invitel gAG verfügt über ein bedeutendes unterirdisches Kabelnetz, aber auch die mehr als dreihundert Firmen für die Betreibung von Kabelfernsehen, wie UPC und Digi werden der neuerlichen Steuer, die allein der Sanierung des ungarischen Haushalts dient, nicht entgehen können.

Experten zufolge werden die Firmen zusammen mehrere Milliarden Forint in die Staatskasse spülen – frisches Geld, um vielleicht auch die neuerliche Anti-IWF-Kampagnen der Regierung bezahlen zu können: nach den ganzseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen, wie „Keine Rentenkürzungen – Wir geben dem IWF nicht nach!“ und vielen anderen Slogans mit dem gleichen Tenor und Forderungen, die vom IWF (Internationaler Währungsfonds) gar nicht gestellt wurden, prangen nun in zahlreichen Orten des Landes Riesenposter mit der Message, dass an allem der IWF schuld ist.