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Orbán enttäuschte auf dem WJC

Angesichts des wachsenden Antisemitismus in Ungarn tagte der Jüdische Weltkongress mit Hauptsitz in New York am 5. Mai 2013 in Budapest und wollte damit ein Zeichen setzen.

Die rechtsextreme Partei Jobbik machte dagegen mit judenfeindlichen Parolen Stimmung. Vor rund tausend Anhängern sagte deren Parteichef: seine Partei kämpft weiter gegen die israelischen Eroberer, die Ungarn aufkaufen. Europäische Medienvertreter wundern sich über das Desinteresse und die schweigende Zustimmung der Gesellschaft. „In anderen Ländern Europas würden starke Gegendemonstrationen organisiert, in Budapest geschah fast nichts“, beklagte sich ein jüdischer Einwohner von Budapest.

Mit Spannung wurde die Rede des Ministerpräsidenten Orbán auf dem Kongress erwartet, der Beifall auf Orbáns Rede blieb jedoch verhalten. Wie immer erklärte er, dass Antisemitismus in Ungarn inakzeptabel sei und seine Regierung null Toleranz zeige. Er betonte, dass Kritik an seinem Land ungerechtfertigt ist, denn in Ungarn gäbe es keine Anschläge auf Synagogen wie anderswo in der Welt und man habe eine ganze Reihe Maßnahmen gegen Antisemitismus eingeleitet. „In ganz Europa hat sich Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärkt und die EU sollte sich fragen, warum“, sagte Orbán. Ungarn habe unter seiner Regierung eine Antwort darauf gefunden und baut ein Land mit starker nationaler und christlicher Identität auf. Das sei die beste Grundlage für gegenseitige Anerkennung.

Aussagen zu konkreten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus blieben aus. Viele Delegierte waren enttäuscht: „Orbán gab keine ausreichende Garantie dafür, eine klare Trennlinie zwischen seiner Regierung und der rechtsextremen Partei ziehen zu wollen.“

In einer Mitteilung verweist der WJC darauf, dass der Ministerpräsident nicht der wahren Natur des Problems, dem zunehmenden allgemeinen Antisemitismus, insbesondere der Bedrohung durch die rechtsextreme Partei Jobbik, ins Auge schaut. Die WJC bedauert, dass Orbán keine Stellung zu den jüngsten, rassistisch und antisemitisch motivierten Geschehnissen im Lande genommen hat.

Beifall kam aus einer anderen Richtung: das schwedische Nachrichtenportal svd.se berichtet, dass ein ultrarechter schwedischer Politiker nach Ungarn geflüchtet sei. Erik Almqvist begründete die Wahl seiner Zufluchtsstätte damit, dass er zur nationalistischen und sozialkonservativen Politik Ungarns aufschauen kann. Er drückte seine Freude darüber aus, dass die Ungarn noch „keinen Multikulturalismus und keine Gleichstellung der Geschlechter wie in Schweden“ haben.