Biden macht Xi Druck bei Handel und Menschenrechten

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf einem historischen Tiefstand. Erstmals telefoniert der neue US-Präsident Biden mit Staatschef Xi Jinping. Die Gegensätze prallen sofort aufeinander.

In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben.

Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer «Konfrontation», «die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist», berichtete die Staatsagentur Xinhua.

In dem Gespräch gut drei Wochen nach seiner Amtsübernahme unterstrich Biden seine «grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan», wie das Weiße Haus anschließend mitteilte.

Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien «innere Angelegenheiten Chinas» und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun, wie ihn die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. «Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.»

Beide Staatsoberhäupter sprachen nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen. Biden setzte sich zudem für einen «freien und offenen Indo-Pazifik» ein. China beansprucht weite Teile des umstrittenen Südchinesischen Meeres, wo sich die USA mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.

Zum chinesischen Neujahrsfest, das in China nach dem traditionellen Mondkalender in der Nacht zum Freitag begrüßt wird, übermittelte der US-Präsident in dem Telefonat mit Xi Jinping auch seine Glückwünsche an das chinesische Volk.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg. Auch beschränken die USA Chinas Zugang zu Technologie. Der chinakritische Kurs findet allerdings parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte auch schon angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs fahren zu wollen.

Chinas Präsident sagte, Kooperation sei die einzig richtige Wahl, während Auseinandersetzung beiden Ländern schaden werde. Die USA und China sollten zusammenarbeiten, sich auf halben Wege treffen und Konflikt oder Konfrontation vermeiden. Differenzen seien normal. Doch sei entscheidend, damit angemessen und konstruktiv umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren.

Xi Jinping sprach sich auch dafür aus, die verschiedenen Dialogkanäle zwischen beiden Ländern «wiederherzustellen», um ein besseres Verständnis zu fördern und Missverständnisse zu vermeiden. Außer diplomatischen Kanälen nannte Chinas Präsident auch einen Ausbau der Kontakte in der Wirtschaft, im Finanzwesen, in der Strafverfolgung und zwischen beiden Streitkräften.

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