Myanmar: Aung San Suu Kyi bleibt in Gewahrsam

Die Putschisten in Myanmar verschärfen ihr Vorgehen gegen die anhaltenden Proteste. Viele Demonstranten gehen trotzdem weiter auf die Straße. Doch die Angst vor Gewalt durch die Junta wächst.

Myanmars entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi bleibt zunächst weiter in Gewahrsam. Ein für diesen Montag geplanter Gerichtstermin sei auf Mittwoch verschoben worden, zitierte das Nachrichtenportal «Frontier Myanmar» den Anwalt Khin Maung Zaw.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte ihn zum Verteidiger der 75-Jährigen und des ebenfalls festgenommenen Staatspräsidenten Win Myint ernannt.

Nach einem Treffen mit dem zuständigen Richter sagte Khin Maung Zaw, Suu Kyi und Win Myint würden am Mittwoch per Videolink dem Amtsgericht zugeschaltet. Er fügte hinzu, das Gericht habe seinen Antrag, die beiden Politiker zu vertreten, bisher abgelehnt. Berichten zufolge drohen der früheren Freiheitsikone und ihrem Mitstreiter bis zu drei Jahre Haft. Die Junta soll zudem die ohnehin strenge Strafgesetzgebung bezüglich Vorwürfen wie «Aufruhr» und «Hochverrat» verschärft haben, um härter gegen Politiker, Aktivisten und Demonstranten vorgehen zu können.

Suu Kyi droht nach dem Militärputsch eine Anklage wegen Verstößen gegen die Außenhandelsgesetze des Landes. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung kurz nach dem Putsch Funkgeräte in ihrem Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien, hieß es. Win Myint wird beschuldigt, gegen Corona-Auflagen verstoßen zu haben.

Die frühere Freiheitsikone war in der Nacht zum 1. Februar zusammen mit zahlreichen weiteren Politikern festgesetzt worden. Sie soll sich im Hausarrest befinden. Allerdings wurde sie seit nunmehr zwei Wochen nicht mehr gesehen. Versuche der amerikanischen Behörden, Kontakt mit ihr aufzunehmen, hatte das Militär abgelehnt. Ob Suu Kyi nach der Befragung auf freien Fuß kommt, ist unklar. In der Vergangenheit hatte sie bereits insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

Indessen sind trotz massiver Militärpräsenz und einer nächtlichen Internetsperre am Montag wieder zahlreiche Demonstranten gegen die Putschisten auf die Straße gegangen. Wie bereits in den vergangenen zehn Tagen forderten sie die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Suu Kyi und die Rückkehr zu demokratischen Reformen.

Seit Sonntag waren in der größten Stadt Rangun und in anderen Städten zahlreiche gepanzerte Militärfahrzeuge unterwegs, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Die Angst vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten wächst.

Die Informationslage in der Nacht war schwierig, weil das Militär das Internet von 1.00 Uhr bis 9.00 Uhr morgens sperren ließ. Viele Bürger hatten davor in sozialen Netzwerken berichtet, Angst vor Festnahmen und Gewalt zu haben. In der Vergangenheit hatte die Junta jeden Widerstand brutal niedergeschlagen. Am Morgen sei das Internet weitgehend wiederhergestellt worden, teilte die Organisation Netblocks mit, die weltweit Internetsperren dokumentiert.

Am Sonntag hatte die Polizei in Myitkyina im Norden des Landes auf Teilnehmer einer Kundgebung geschossen. Auf Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, war zu sehen, wie Menschen in Panik auseinanderliefen. Ob es Verletzte gab und ob es sich um scharfe Munition oder um Gummigeschosse handelte, war unklar.

Die Armee hatte sich im früheren Birma vor rund zwei Wochen zurück an die Macht geputscht einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt.

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