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Ungarn: Strafen für Obdachlose

Ministerpräsident Orbán und sein Parlament verboten am 30. September 2013 mit der Bestätigung der Modifizierung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Obdachlosen in Ungarn das Schlafen auf Straßen und öffentlichen Plätzen.

Damit schaffte er es am 4. Oktober auf Anhieb und mit großem Abstand auf den ersten Platz der Kategorie „Bekloppteste Nation der Woche” in der politischen Satire-Sendung „Heute Show” des ZDF. Ungarn liegt dabei noch vor den USA, wo das Land wegen eines Haushaltsstreites lahm gelegt wurde, sowie vor Österreich, wo vergangene Woche bei den Parlamentswahlen 30% der Wähler populistische, fremdenfeindliche, rechte Parteien gewählt haben.

Die bittere Realität der Gesetzesmodifizierung in Ungarn: Obdachlose können bei Zuwiderhandlung mit Strafen in Höhe von bis zu 300 Tausend Forint (etwa 1000 Euro) belegt werden. Außerdem sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht, mit kommunalen Verordnungen zu regeln, wo sich Obdachlose auf keinen Fall aufhalten dürfen. Demonstranten in Budapest forderten daraufhin auf Plakaten „Statt Gettos Wohnungen“. Mit der Milderung und Lösung des Obdachlosenproblems können sich die meisten Gemeinden aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht wirklich befassen und hoffen wie so oft auf das Rote Kreuz und andere karitative Organisationen.

Das ungarische Verfassungsgericht hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Verbot des Aufenthalts von Obdachlosen im öffentlichen Raum für unvereinbar mit dem Grundgesetz und mit dem Schutz der Menschenwürde erklärt.