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Selbstverwaltung knüpft Sozialhilfe an Bedingungen

Antragsteller für zusätzliche Sozialhilfe aus dem Budget der Stadt Siófok haben in Zukunft eine vernünftige Lebensweise nachzuweisen, wenn sie mit der Unterstützung der Stadt rechnen wollen.

Das entschied die Abgeordnetenversammlung auf ihrer letzten, vom Notar angeregten Sitzung im alten Jahr und will damit den Bedürftigen einerseits Unterstützung zusichern, andererseits die Antragsteller zwingen, ihren Beitrag für Ordnung und Sauberkeit in der Ferienregion zu leisten. Es gehe nicht an, dass einige auf Kosten des Steuerzahlers leben und keine Gegenleistung dafür bringen, lautete der Kommentar. Jeder von uns könne in eine schwierige Lebenssituation kommen, müsse aber bereit sein, das ihm Mögliche für die Gemeinschaft zu tun.

Die Abgeordnetenversammlung fordert die strikte Einhaltung der Verordnungen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei. Dazu gehören die Pflege von Haus und Hof, sowie die Pflege des Abschnittes öffentlicher Flächen – Fußweg, Graben usw. – vor dem eigenen Grundstück. Hier sind entsprechend der Jahreszeiten Rasen zu mähen, Schnee zu schippen, der Weg müll- und eisfrei zu halten. Des Weiteren haben die Antragsteller – wie alle Bürger des Landes – dafür zu sorgen, dass ihr Grundstück in Ordnung gehalten und regelmäßig gemäht wird, um hygienische Zustände zu sichern und die Ausbreitung von Ambrosia zu verhindern.

Auf der Grundlage der Verfahrensordnung entscheidet in jedem Falle der Notar, ob aus den Töpfen der Stadt zusätzliche Hilfe für die bedürftigen Familien geleistet wird. Er stützt sich dabei auf die Berichte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Dienstes für Kinder, Jugendliche und Familien, die das Recht haben, vor Ort Kontrollen während des Antragsverfahrens und während der Ausreichung der Zuwendungen durchzuführen. Die neue Verordnung sieht vor, dass die Hilfen eingestellt werden können, falls die Antragsteller den Aufforderungen des Notars der Stadt nicht nachkommen.