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Obama kündigt Präsentation von NSA-Reformen an

Nachdem die NSA-Spähaffäre weltweit für Empörung sorgte, plant US-Präsident Barack Obama Medienberichten zufolge für kommenden Freitag die Präsentation seiner Reformen für den US-Geheimdienst NSA. Um welche konkreten Änderungen es sich dabei handeln wird, sagte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, zwar nicht, aber das erklärte Ziel sei es, mehr Transparenz zu schaffen und das System soweit zu verbessern, dass die Amerikaner diesem mehr Vertrauen entgegenbringen. Aber auch Ausländer sollen stärker vor Ausspähungen geschützt werden. Die NSA soll nicht mehr unbegrenzt Daten sammeln können.

Empfehlungen der eingesetzten Expertengruppe

Im August des letzten Jahres hatte Obama bereits eine fünfköpfige Expertengruppe eingesetzt, die konkrete Vorschläge und Empfehlungen aussprechen sollte, um die NSA-Aktivitäten besser kontrollieren zu können. Das Ergebnis dieser Beratungen zielt deutlich auf eine Zügelung der NSA-Tätigkeiten ab. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Bürgerrechte und das Sicherheitsbedürfnis der USA in einem besseren Gleichgewicht zueinander stehen müssen. Ursprünglich hatte Obama vor, den über 300 Seiten langen Bericht erst diesen Monat zu veröffentlichen. Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das die Datensammlung der NSA im Kern für verfassungswidrig erklärte, wurde der Bericht jedoch bereits im Dezember publik gemacht.

Der Spiegel fasste die wichtigsten Empfehlungen zusammen. Demzufolge fordert das Gremium, dass Telefondaten nicht mehr länger von der NSA, sondern von Providern für höchstens zwei Jahre gespeichert werden dürfen. Nur bei Ermittlungen könnten die Daten dann von der NSA eingesehen werden. Weiterhin spricht sich die Experten-Gruppe für ein Verbot des Einbaus von Überwachungsschnittstellen in der Software von US-Konzernen aus. Denn wie in den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden ist, nimmt der Geheimdienst gegenwärtig Einfluss auf die amerikanische Software, die überall auf der Welt vertrieben wird. Eine mögliche Alternative hierfür wäre es, IT-Konzerne in bestimmten Fällen zur Herausgabe von Daten zu verpflichten. Eine weitere Empfehlung, deren Inhalt in eine ähnliche Richtung geht, ist das Verbot des Hortens von Sicherheitslücken. Bisher habe die NSA laut Spiegel allein im letzten Jahr über 25 Millionen Dollar für unbekannte Sicherheitslücken in Softwareprogrammen ausgegeben, um damit Computersysteme ausspähen zu können. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden, genauso wie der Untergrabung globaler Verschlüsselungsstandards durch die NSA, für die es einige Hinweise gäbe.

Ob und wie Obama diese Empfehlungen umsetzen wird, ist bisher nicht bekannt. Denn Fakt ist, er muss sie nicht befolgen. Und selbst wenn er sie umsetzen würde, bliebe abzuwarten, wie die Gesetze in der Praxis der NSA ausgelegt werden. Denn eines hat sich nach wie vor nicht verändert: Wie das Handelsblatt berichtet, hält auch die Experten-Gruppe, bei allen gewünschten Einschränkungen der NSA, es für notwendig, dass Auslandsgeheimdienste Daten sammeln, um die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zu schützen. Man darf somit gespannt sein, welche Änderungen Obamas NSA-Reformen tatsächlich bringen werden.