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Steuerversprechen der Fidesz

In Ungarn sind am 6. April 2014 Parlamentswahlen, im Februar ging deshalb der Wahlkampf in den Endspurt.

Zahlreiche Büros wurden geöffnet und Wahlmänner gehen von Haus zu Haus, um die Bürger zur Abgabe ihrer Stimme für die Kandidaten der einzelnen Parteien oder für Parteilose zu bewegen, damit diese in die Wahllisten aufgenommen werden und sich zur Wahl stellen können. Plakate an allen Ecken und Enden, ja sogar vor Privathäusern aufgestellte Tafeln sollen die Entscheidung erleichtern, diverse Versprechen der Parteien die Wahlhelfer unterstützen.

Die derzeit mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz kündigte Steuerermäßigungen an und machte den Bürgern klar, dass die Steuerkorrekturen und Modifizierungen des Steuergesetzes nur dann durchgeführt werden können, wenn Fidesz wieder gewählt wird.

Konkret verspricht die Regierungspartei die Senkung der Transaktionssteuern – derzeit 3 und 6 Tausendstel. In welchem Maße wurde noch nicht bekannt gegeben. Die Einkommenssteuer soll auf 9% gesenkt werden, Wirtschaftsminister Mihály Varga zufolge bereits im Jahre 2015. Auf welche Einkommensgruppen sich diese Senkung bezieht, ist noch unklar.

Die Partei sieht es nicht als ausgeschlossen an, die ungarische Mehrwertsteuer – mit 27% die höchste in der EU – innerhalb der nächsten Jahre wieder zu senken.