Regierung will Gesetzentwurf zur Verlängerung der kriegsbedingten Sonderrechtsordnung vorlegen

Die Regierung wird dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands angesichts des bewaffneten Konflikts im Nachbarland Ukraine vorlegen, teilte das Regierungsinformationszentrum (KTK) am Freitag mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung habe mit Wirkung vom 25. Mai eine kriegsbedingte Sonderrechtsordnung ausgerufen, um auf die sicherheitspolitischen, humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges mit raschen Entscheidungen und Gesetzen, einschließlich Maßnahmen zur Verteidigung und zur Sicherung von Versorgungsleistungen, reagieren zu können, so KTK. „Ziel der Regierung ist es, den Frieden und die Sicherheit Ungarns zu erhalten und die ungarische Wirtschaft und Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der durch den Krieg verursachten Wirtschafts-, Inflations- und Energiekrise zu schützen.“ Mit der Verabschiedung des Dekretentwurfs ermächtigt das Parlament die Regierung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, und bekräftigt die Regierungsdekrete, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erlassene Notmaßnahmen enthalten, so das KTK.