Pintér: Nationaler Sicherheitsdienst nicht an illegaler Überwachung beteiligt

Seit dem 29. Mai 2010 war der ungarische Nationale Sicherheitsdienst nicht mehr in illegale Überwachungen verwickelt, sagte der Innenminister am Montag als Antwort auf eine Frage der unabhängigen Abgeordneten Bernadett Szél – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Sándor Pintér sagte in seiner schriftlichen Antwort, dass dies durch die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen bestätigt wurde. Er fügte hinzu, dass er bereit sei, alle weiteren Fragen von Szél bei einer Sitzung des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit zu beantworten, die hinter verschlossenen Türen stattfinden wird.

Szél stellte folgende Frage an den Innenminister: „Wer hat israelische Spionagesoftware gekauft und welche Organisationen des Innenministeriums oder der nationalen Sicherheit haben sich an der illegalen Überwachung beteiligt?“

Pintér antwortete, dass Ungarn ein demokratischer Rechtsstaat sei und als solcher in jedem einzelnen Fall im Einklang mit den geltenden Gesetzen gehandelt habe. Regierungsorganisationen und unabhängige Organisationen überprüfen regelmäßig die staatlichen Organe, die berechtigt sind, die Instrumente der verdeckten Überwachung einzusetzen, fügte er hinzu.