Kinderschutz-Abstimmung in Ungarn soll bis Anfang 2022 durchgeführt werden

Das Referendum über den Kinderschutz wird Ende 2021 oder Anfang 2022 abgehalten werden und soll Ungarns Position stärken, sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten bei einer regelmäßigen Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Gergely Gulyás sagte, der Ministerpräsident habe das Fünf-Fragen-Referendum zum Kinderschutz als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Wochen angekündigt, die die Regierung als einen „Angriff aus Brüssel“ betrachtet habe. Wenn das Referendum gültig sein wird, müssen die Regelungen drei Jahre lang in Kraft bleiben, sagte Gulyás auf eine Frage. Die Regierung werde die verschärften Gesetze zu einem späteren Zeitpunkt spezifizieren und bekannt geben, ob weitere Gesetze notwendig geworden seien, sagte er.

Gulyás sagte, es gäbe keine Fälle, in denen in Ungarn geschlechtsangleichende Operationen für Minderjährige gefördert würden, und sagte, die Gesetzesänderung sei dazu gedacht, solche Fälle zu verhindern. Das Thema sei ein „Kampf, den ganz Mitteleuropa führt, wo wir zeigen müssen, dass die Kultur, die Werte und die Identität der Region genauso Teil der EU sind wie die von Westeuropa“, sagte er. Eine erfolgreiche EU sei ohne deren Zusammenleben auf Dauer „unvorstellbar“, sagte er. Ein Referendum über die Migration im Jahr 2016 habe dazu beigetragen, dass die Regierung die EU davon abgehalten habe, Ungarn verpflichtende Umsiedlungsquoten aufzuzwingen, sagte er.