Gulyás über die Aktivierung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus durch die EU

Der Stabschef des Ministerpräsidenten sagte am Dienstag, Brüssel mache einen Fehler, „wenn es nach der Pfeife der ungarischen Linken tanzt“, und reagierte damit auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen das Land zu aktivieren – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag in Straßburg, dass die Europäische Kommission eine Mitteilung an Ungarn geschickt habe. Dies sei der erste Schritt zur Aktivierung des Mechanismus, der die Zahlung von EU-Geldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit knüpft.

In seiner Antwort sagte Gergely Gulyás, dass das regierende Bündnis aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP) bei den Parlamentswahlen am Sonntag fast 2,9 Millionen Stimmen erhalten habe. Rund 3,3 Millionen Menschen hätten sich bei dem Referendum mit der Haltung der Regierung zum Kinderschutz einverstanden erklärt, sagte er. Gulyás sagte, die Wahlbeteiligung zeige eine noch „nie dagewesene Unterstützung“ für die Regierungsparteien und für die Änderung des ungarischen Kinderschutzgesetzes, das die Europäische Union als diskriminierend für die LGBTQ-Gemeinschaft bezeichnet hat.

Justizministerin Judit Varga sagte, die ungarische Regierung habe keine formelle Benachrichtigung über die Abstimmung durch das Kollegium der Kommissare erhalten. In einem Facebook-Post sagte sie, die ungarische Regierung sei nicht an politischen Erklärungen interessiert und warte auf eine formelle Benachrichtigung mit konkreten Details, auf die die Regierung reagieren werde, so Varga.