Parlament ordnet Referendum über Kinderschutzgesetz an

Das Parlament hat am Dienstag beschlossen, ein Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz abzuhalten. Der Antrag wurde von regierungsnahen Abgeordneten und einigen Unabhängigen angenommen, während die Opposition die Abstimmung boykottierte – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Volksabstimmung werden der Öffentlichkeit folgende Fragen gestellt:

Sind Sie dafür, dass Kinder in öffentlichen Schulen ohne elterliche Zustimmung an einem Unterricht über sexuelle Orientierungen teilnehmen?

Sind Sie dafür, dass Kindern Informationen über geschlechtsangleichende Behandlungen gegeben werden?

Sind Sie dafür, dass Medieninhalte sexueller Natur, die sich auf die Entwicklung von Kindern auswirken, ihnen ohne Einschränkungen präsentiert werden dürfen?

Sind Sie dafür, dass Medieninhalte, die eine Geschlechtsumwandlung darstellen, an Kinder weitergegeben werden?

Nach der Entschließung des Parlaments würde das Referendum 5,5 Milliarden Forint (15 Mio. EUR) kosten, wenn es gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten würde, und nicht 12,6 Milliarden Forint, wenn es separat stattfände. Nach einer von der Opposition vorgeschlagenen und am 9. November verabschiedeten Änderung des Wahlgesetzes dürfen Referenden nicht 41 Tage vor oder nach lokalen, nationalen oder europäischen Parlamentswahlen abgehalten werden. Sie können jedoch mit diesen Wahlen am selben Tag verbunden werden.

Justizministerin Judit Varga begrüßte die Entscheidung des Parlaments und versprach, „die Rechte der ungarischen Kinder und Eltern zu schützen und die LGBTQ-Lobby am Schulzaun zu stoppen“. „Nur ein gemeinsamer Wille kann die starke LGBTQ-Lobby und den Druck aus Brüssel stoppen, weshalb die Regierung ein Referendum über den Kinderschutz initiiert hat“, so Varga in einem zweisprachigen Facebook-Post.