Orbán: Urteil des Obersten Gerichtshofs ist richtungsweisend

Im Streit mit Brüssel über die Einwanderungspolitik muss sich die Regierung an die Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts halten, so der Ministerpräsident – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts seien in Ungarn maßgebend, sagte Viktor Orbán im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das oberste Gericht erklärte am Freitag, dass Ungarn in Bereichen, in denen die Europäische Union keine angemessenen Schritte zur Umsetzung der EU-Vorschriften unternommen hat, eigene Maßnahmen ergreifen kann. Das Urteil erging, nachdem die Regierung eine Entscheidung des EU-Gerichts bezüglich der ungarischen Politik der Rückführung von Migranten über die Grenze angefochten hatte. „Wir haben einen Eid geschworen, dem ungarischen Volk und der ungarischen Verfassung zu dienen, nicht den Bürokraten in Brüssel“, sagte Orbán. Bei Streitigkeiten mit Brüssel habe das Verfassungsgericht „das Recht, als letzter Schiedsrichter zu entscheiden“, fügte er hinzu.

Ungarn habe das Recht, unvollständige EU-Gesetze zu ergänzen, bis die EU ihre Gesetze vollständig ausfülle, um gemeinsame Kompetenzen abzudecken, so das Verfassungsgericht. Das oberste Gericht untersuchte jedoch nicht, ob die Ausübung der gemeinsamen Zuständigkeit in einem bestimmten Fall unvollständig war, fügte es hinzu. Das Gericht betonte auch, dass es den Vorrang des EU-Rechts in dem ihm vorliegenden Fall nicht beurteilt habe.