Gulyás: Entscheidung des polnischen obersten Gerichts „falsch interpretiert“

Eine kürzlich ergangene „klare“ Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts werde „in Europa falsch interpretiert“, sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten. „Der Streit geht nicht darum, ob das Recht der Europäischen Union Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung hat, sondern in welchen Bereichen es Vorrang hat“, argumentierte er – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Gergely Gulyás sagte, dass Polens oberstes Gericht eine Antwort „auf eine schlechte Praxis der letzten Jahre“ gegeben habe, wonach die europäischen Institutionen „versuchen, ihren Zuständigkeitsbereich auf Bereiche auszudehnen, in denen die Mitgliedsstaaten diesen Institutionen niemals irgendwelche Befugnisse übertragen haben“, sagte er.

Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichnete am Samstagmorgen eine Regierungsresolution, in der er das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts begrüßte und die EU-Institutionen aufforderte, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren. In der Resolution heißt es, dass „die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Polen durch die schlechte Praxis der EU-Institutionen ausgelöst wurde, die das Subsidiaritätsprinzip missachtet und versucht, die Rechte der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nie zugestanden wurden, durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse ohne Änderung der EU-Verträge zu entziehen“. „Der Vorrang des EU-Rechts kann nur in den Bereichen gelten, für die die Europäische Union zuständig ist und deren Rahmen in den Verträgen der Europäischen Union festgelegt ist“, heißt es.