Verfassungsgericht ordnet Kuria an, eine Neuauszählung aller Stimmen bei der Bürgermeisterwahl in Budapest zu verlangen

Das Verfassungsgericht hat das Oberste Gericht, die Kuria, angewiesen, eine Neuauszählung aller bei der Wahl des Budapester Bürgermeisters im vergangenen Monat abgegebenen Stimmen zu verlangen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Dies geht aus einer auf der Website des obersten Gerichts veröffentlichten Entscheidung hervor. Das Verfassungsgericht hat am Freitag eine Entscheidung des Kuriagerichts als verfassungswidrig aufgehoben, die die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen vom 9. Juni in Budapest bestätigt hatte. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hatte die Kuria ihre Entscheidung, einen Antrag auf Überprüfung des Dekrets des Nationalen Wahlausschusses abzulehnen, nicht angemessen begründet. Darin war festgestellt worden, dass der amtierende Bürgermeister Gergely Karácsony die Wahl mit nur 41 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Dávid Vitézy gewonnen hatte. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist das Oberste Gericht verpflichtet, sein Verfahren zu wiederholen und eine neue Entscheidung zu treffen.