Szijjártó: Ungarn wird neue Sanktionen nicht unterstützen

Ungarn wird die Sanktionen der Europäischen Kommission gegen Russland nicht unterstützen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Sie seien „problematisch für das Land“ und böten „keine Lösung“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Die Ungarn dürfen nicht den Preis für den Krieg zahlen müssen“, sagte Szijjártó im Parlament. Die ungarische Regierung unterscheide „klar zwischen Angreifer und Opfer“, sie verurteile die militärische Aggression Russlands und unterstütze die Souveränität der Ukraine, sagte er. Die Position der ungarischen Regierung sei seit dem Ausbruch des Krieges klar gewesen, sagte Szijjártó. Sie wolle den Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich und werde alle diplomatischen Bemühungen zu diesem Zweck unterstützen, fügte er hinzu.

Er wies auch darauf hin, dass die Regierung für die ersten fünf Sanktionspakete gestimmt habe, fügte aber hinzu, dass eine Beeinträchtigung der ungarischen Energieversorgung eine „rote Linie“ darstellen würde.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor darauf geeinigt, nur Maßnahmen zu unterstützen, die „die unterschiedliche Energieversorgungsstruktur der einzelnen Mitglieder berücksichtigen“, so Szijjártó, der betonte, dass der aktuelle Vorschlag gegen diesen Konsens verstoße. Der aktuelle Vorschlag sei „gleichbedeutend mit einer Atombombe“, die die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung gefährde und es Ungarn im Falle ihrer Verabschiedung unmöglich machen würde, das für seine Wirtschaft wichtige Öl zu kaufen.