Szijjártó: „Nicht unser Krieg“

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei „nicht Ungarns Krieg“, sagte Außenminister Péter Szijjártó nach Gesprächen mit NATO-Kollegen am Donnerstag in Bratislava – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die ungarische Regierung werde alles tun, um die Ungarn vor dem Konflikt zu schützen, sagte er. Ungarn bleibe bei seiner Politik, keine Waffen in die Ukraine zu liefern oder den Transit tödlicher Hilfsgüter über sein Territorium zuzulassen, und lehne gleichzeitig Sanktionen gegen russisches Öl und Gas ab, so Szijjártó. Die Außenminister der Bukarester Neun – Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien und die Slowakei – verurteilten bei dem Treffen die militärische Aggression und erklärten, dass sie in Frieden leben wollten, so Szijjártó.

Szijjártó berichtete seinen Gesprächspartnern von einer „Vereinbarung zwischen dem linken Flügel Ungarns und der Ukraine“, die im Falle eines Sieges bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Lieferung von Waffen an die Ukraine vorsehe. „Dies ist inakzeptabel und läuft den Interessen des ungarischen Volkes und der Sicherheit des Landes zuwider“, sagte er und fügte hinzu, dass der Waffentransport das Risiko berge, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen werde. Während es „im Interesse der Ukraine ist, dass Ungarn eine linke Regierung hat, die Waffen schickt“, müsse Ungarn die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten, sagte der Minister.

Szijjártó sagte, es gebe einen „starken Druck“ auf die Europäische Union, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte zu verhängen, und er sei sich „bewusst, dass der ungarische linke Flügel diese Sanktionen unterstützen würde“, aber dies sei eine „rote Linie“ für die Regierung, fügte er hinzu, da solche Sanktionen Ungarns Energieversorgung und seine Wirtschaft ernsthaft gefährden könnten. Der Minister erklärte auch, Ungarn führe „das größte Hilfsprogramm seiner Geschichte“ durch, in dessen Rahmen mehrere hundert Tonnen Lebensmittel und Hygieneartikel in die Ukraine geschickt und 548.000 Flüchtlinge im Land untergebracht worden seien. Ungarn respektiere die Entscheidung der Länder, die Waffen in die Ukraine schicken, erwarte aber im Gegenzug, dass sie seine Entscheidung respektieren, solche Transporte nicht selbst zu ermöglichen, so Szijjártó.