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Ungarn blockiert weiterhin NATO-Kiew-Treffen

Die ungarische Regierung hat seit Jahren deutlich gemacht, dass sie die formellen Sitzungen der NATO-Ukraine-Kommission so lange blockieren wird, bis die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine wiederhergestellt sind, sagte der Außenminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Péter Szijjártó bestätigte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehsender M1 einen Bericht der Financial Times, dass die Regierung an ihrer Position in dieser Angelegenheit festhalte. Der ukrainische Außenminister werde nur am Arbeitsessen des Gipfels der NATO-Außenminister in Bukarest teilnehmen, sagte Szijjártó am Rande des Treffens. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine „kann jeder sehen, dass unser Land die Frage der Rechte der Ungarn in den Unterkarpaten nicht anspricht“, sagte er. „Wir bringen das Thema nicht zur Sprache, aber wir haben es auch nicht vergessen“, sagte Szijjártó und äußerte die Hoffnung, dass sich nach Beendigung des Krieges die Gelegenheit ergeben werde, die Diskussion über dieses Thema wieder aufzunehmen. Auf dem NATO-Treffen sei ein informeller „Non-Paper“-Vorschlag für die NATO-Ukraine-Kommission vorgelegt worden, den Ungarn und die Türkei nicht unterzeichnen wollten. Szijjártó sagte, dass das Arbeitsessen, an dem der ukrainische Außenminister teilnehmen wird, „eine geeignete Plattform für Konsultationen bieten wird, wie sie von den NATO-Mitgliedsstaaten gefordert werden“.

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