Ungarn: Regierung verhängt Ausnahmezustand wegen des Krieges in der Ukraine

Die Regierung ruft angesichts des bewaffneten Konflikts in einem Nachbarland ab Dienstag um Mitternacht den Ausnahmezustand aus, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Video – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Stunden nachdem das Parlament eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet hatte, in der bewaffnete Konflikte, Krieg oder humanitäre Katastrophen in einem Nachbarland als Gründe für eine solche Maßnahme festgelegt wurden, sagte Orban, der Krieg in der Ukraine stelle eine ständige Gefahr für „Ungarn, unsere physische Sicherheit, die Energieversorgung und die finanzielle Sicherheit der Familien und der Wirtschaft“ dar. „Wir haben gesehen, dass der Krieg und die Sanktionen aus Brüssel zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen und drastischen Preissteigerungen geführt haben. Die Welt befindet sich am Rande einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit der Familien schützen“, sagte er. Dazu muss die Regierung in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen und schnell zu handeln. Der Ausnahmezustand, der ähnlich wie bei der Pandemie eingeführt wurde, wird es der Regierung ermöglichen, schnell zu reagieren und „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen, um Ungarn und die Ungarn zu schützen, sagte er. „Ich werde Sie morgen über unsere ersten Entscheidungen informieren“, sagte Orbán.