Parlament verlängert Sonderrechtsordnung bis zum 1. November

Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, den Zustand der besonderen Rechtsordnung im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das Gesetz über die Sonderrechtsordnung, das um die Begriffe „humanitäre Katastrophe“ und „Krieg in einem Nachbarland“ erweitert wurde, wurde in einem Schnellverfahren mit 116 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen angenommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Regierung über alle notwendigen Instrumente verfügt, um den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, zu helfen und das Land vor seinen ungünstigen wirtschaftlichen Auswirkungen zu schützen. Es soll bis zum 1. November 2022 in Kraft bleiben.