Neuer Grenzzaun in Ungarn

Die Mauern in Europa wurden erst vor 25 Jahren niedergerissen, nun plant das Land, das daran einen großen Anteil hatte, den Bau einer neuen Mauer.

Die rechtsnationale Regierung Ungarns wies den Innenminister, Sándor Pintér, nach dessen Berichterstattung über die Lage im Land und über die europäische Konferenz der Innenminister an, bis zum 22. Juli 2015 alle Schritte für die Schließung der Grenze nach Serbien einzuleiten.

Als Begründung wird angegeben, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von Serbien über die EU-Außengrenze einreisen wollen, stark gestiegen sei. Auf einer Länge von 175 Kilometern soll nun ein 4 Meter hoher Grenzzaun errichtet werden, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten.

Der Außenminister, Péter Szijjártó, führte aus, dass die derzeitige Migration für Ungarn die größte Herausforderung unter allen EU-Mitgliedstaaten darstelle.

Das ungarische Statistikamt berichtet dagegen in seiner aktuellen Erhebung, dass seit 2013 in der gesamten EU die Zahl der Asylbewerberanträge deutlich gestiegen sei. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge oder der mit einem anderen internationalen Sicherheitsstatus ausgestatteten Personen in Ungarn läge jedoch weit unter 500 Personen pro Jahr. Die Mehrheit der Asylsuchenden sieht Ungarn nur als Transitland und gehe lieber nach Westeuropa.

Mit ihren populistischen Reden gießen die Spitzenpolitiker Öl in ein gefährliches Feuer: vor dem Flüchtlingslager in Debrecen marschieren Anhänger von ultrarechten Gruppierungen auf und beschimpfen die Flüchtlinge auf übelste Weise.

Die Partei Együtt dagegen fordert mit ihren Demonstrationen menschenwürdige Bedingungen für die teilweise stark traumatisierten Flüchtlinge – unter ihnen viele Kinder. Asylbewerber hatten über soziale Medien darüber berichtet, dass es in den Flüchtlingslagern nur eine Toilette für tausend Menschen gäbe und auch sonst unerträgliche Bedingungen herrschen.