Navracsics: Ungarn will beispielhaft gegen Korruption vorgehen

Ungarn hat sich verpflichtet, bei der Transparenz des öffentlichen Auftragswesens und der Korruptionsbekämpfung mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln, bei der Vorstellung von Daten, die von der EU-Taskforce zur Korruptionsbekämpfung OLAF veröffentlicht wurden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Navracsics wies darauf hin, dass die Zahl der Fälle, die das Amt zwischen 2016 und 2021 an die ungarischen Behörden weitergeleitet hat, zurückgegangen ist. Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Korruption habe sich Ungarn deutlich „aufgehellt“, sagte Navracsics. Das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Dokument zeige, dass Ungarn zwar „noch Raum für Verbesserungen“ habe, seine öffentlichen Beschaffungen aber nicht mehr als ernsthaft problematisch angesehen würden.

Ungarn hat sich im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Maßnahmen in sechs Bereichen verpflichtet, sagte Navracsics. Die Regierung ist dabei, eine Integritätsbehörde einzurichten, die den Kampf gegen die Korruption unterstützen soll. Die Behörde wird bis zum 19. November ihre Arbeit aufnehmen, sagte er. Die Arbeitsgruppe der Behörde zur Korruptionsbekämpfung, die sich aus Regierungsbeamten und Vertretern ziviler Organisationen zusammensetzt, wird im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, fügte er hinzu. Sie werden den Antikorruptionsrahmen des Landes und die Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln stärken, sagte er. Einer der Schritte beinhaltet die Verabschiedung von Vorschriften gegen Interessenkonflikte, die in keinem anderen Mitgliedstaat umgesetzt werden, sagte er. Auch die Vermögenserklärungen der Abgeordneten sollen reformiert werden, sagte er. Ungarn wird auch die Audit- und Kontrollfunktionen verstärken und die Vorschriften über Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter und dem Umgang mit öffentlichen Geldern ändern, sagte er.