Starke Kommunalverwaltungen sind unerlässlich für einen starken Staat

Starke Kommunalverwaltungen sind für das Funktionieren eines starken Staates unabdingbar, denn nur so ist es möglich, klar zu definieren, welche Aufgaben am richtigen Ort angesiedelt sind, sagte der (Fidesz-)Bürgermeister von Székesfehérvár in Zentralungarn am Donnerstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

András Cser-Palkovics sagte auf einer Konferenz des MÖSZ-Bündnisses der Kommunalverwaltungen, dass viele Probleme auf lokaler Ebene gelöst werden müssten und der derzeitige Zyklus wahrscheinlich in eine Periode langwierigen Krisenmanagements bis 2024 übergehen werde. Die Kommunen müssen aktiv werden und können keine Lösungen von außen erwarten, sagte er. Es sei ein neuer Ansatz erforderlich, bei dem auch die größeren Städte in Bezug auf ihre Ballungsräume denken müssten, fügte er hinzu.

Er sagte, dass in der Krisenzeit die kommunalen Dienstleistungen in zwei Gruppen unterteilt werden müssen. Die eine Gruppe umfasst Dienstleistungen, die unter allen Umständen aufrechterhalten werden müssen, wie z. B. Kindergärten, soziale Einrichtungen, Allgemeinmediziner, Gemeinschaftsverpflegung und bis zu einem gewissen Grad auch öffentliche Verkehrsmittel und Beleuchtung. Bei der anderen Gruppe von Dienstleistungen müssen Änderungen vorgenommen werden, wenn keine externe Unterstützung gewährt wird, wie z.B. der Winterbetrieb von Theatern, Sporthallen und Schwimmbädern, fügte er hinzu. Cser-Palkovics sagte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierung durch die Europäische Union so schnell wie möglich erfolge.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, Co-Vorsitzender des MÖSZ, sagte, dass die regulierten Versorgungsgebühren in Ungarn in der Vergangenheit über den Weltmarktpreisen gelegen hätten und daher der Plan der Regierung, sie zu deckeln, eine Schimäre sei. Gegenwärtig haben die Kommunalverwaltungen nur wenig Spielraum an der Energiefront, weil der größte Teil der Energienachfrage von öffentlichen Diensten kommt, die als kritische Infrastruktur funktionieren müssen, sagte er. „Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass der Stadtrat nichts abschalten wird“, sagte er. Der MÖSZ-Vorsitzende und Bürgermeister von Gödöllő György Gémesi sagte, es sei wichtig, dass der Dialog zwischen der Regierung und den Gemeinderäten fortgesetzt werde, um das Überleben zu ermöglichen.