Ungarn: Regierung will unabhängiges Energieministerium einrichten

Die Regierung richtet ein unabhängiges Energieministerium ein. Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Wirtschaftswissenschaftler Csaba Lantos zum Minister ernannt, sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten am Montag auf einer Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Gleichzeitig akzeptierte Orbán den Rücktritt des amtierenden Technologie- und Industrieministers László Palkovics, sagte Gergely Gulyás. Das Ministerium für Technologie und Industrie werde aufgelöst, und seine Aufgaben würden von den Ministerien für Wirtschaft, Bau und Investitionen sowie Kultur und Innovation übernommen, so Gulyás. Gulyás dankte Palkovics für seine Arbeit und sagte, der scheidende Minister werde keine weitere Rolle in der Regierung übernehmen, sondern deren Arbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Fahrzeuginnovation und Verteidigungsindustrie unterstützen.

Die parlamentarischen Ausschüsse werden Lantos in den kommenden zwei Wochen anhören, und es wird erwartet, dass er sein Amt am 1. Dezember antritt, sagte Gulyás. Die Regierung plane keine weiteren Umbesetzungen, fügte er hinzu. Die Modernisierung des Kernkraftwerks Paks wird nicht in den Zuständigkeitsbereich des neuen Ministers fallen, da die Europäische Kommission vorschreibt, dass das Kraftwerk getrennt vom Energieversorger MVM beaufsichtigt werden muss, so Gulyás. Gleichzeitig werde die Verantwortung für die Energiesicherheit auf den Schultern des Ministers liegen, fügte er hinzu.