Szijjártó fordert, Migrationswellen nach Europa zu verhindern

Europa müsse eng mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens zusammenarbeiten, um das Entstehen weiterer illegaler Migrationswellen an seinen Grenzen zu verhindern, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag und argumentierte, dass die kombinierte Belastung durch den Krieg in der Ukraine und die Migration „zu viel“ für den Kontinent wäre – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine sei zwar ein regionaler Konflikt, aber seine Auswirkungen seien weltweit zu spüren. Die oberste Priorität sei es jetzt, zu verhindern, dass der Krieg zu einem globalen Krieg werde, zitierte das Außenministerium Szijjártó bei einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union und der südlichen Nachbarländer in Barcelona. „Dies erfordert, dass alle endlich anfangen, sich für den Frieden einzusetzen“, sagte der Minister.

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Europa, Nordafrika und der Nahe Osten hätten alle ein Interesse daran, dass der Frieden so schnell wie möglich erreicht werde. Die durch den Krieg verursachte Nahrungsmittelkrise treffe vor allem die Länder, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befänden und in denen die Gefahr der Instabilität größer sei, so Szijjártó. „Das Wichtigste ist jetzt, zu verhindern, dass die globale Nahrungsmittelkrise neue Migrationswellen auslöst, denn diese würden sich auf Europa zubewegen, und Europa ist nicht stark genug, um zwei sicherheitsrelevante Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen“, sagte er. Da Europa das Entstehen illegaler Migrationswellen verhindern müsse, habe es ein Interesse daran, möglichst enge Formen der Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens zu etablieren, sagte er.

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Dies, so Szijjártó, erfordere die Unterstützung der Länder dieser beiden Regionen, die als „europäische Verteidigungslinie“ fungieren könnten, wenn es darum gehe, Migrationswellen zu stoppen. Außerdem müsse Brüssel seine „migrationsfreundliche Politik“ ändern, fügte er hinzu. Szijjártó sagte, es müsse so schnell wie möglich klargestellt werden, dass diejenigen, die nach Europa kämen, dies nur auf legale Weise tun könnten, und dass die Verletzung der Grenzen ein Verbrechen sei. Dies mache die NGOs, die die Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer betreiben, zu Menschenschmugglern, gegen die angemessen vorgegangen werden müsse.

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