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Bewertung der EU-Kommission zeigt, dass die ungarischen Reformen nicht ausreichen, um die Mittel freizugeben

Die Europäische Kommission teilte am Freitag mit, dass nach ihrer jüngsten Bewertung die von Ungarn vorgenommenen Gesetzesänderungen, mit denen es die Bedenken der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verwendung von EU-Mitteln ausräumen will, nicht ausreichen, um die Mittel vollständig freizugeben – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Trotz der 17 Maßnahmen, die Ungarn ergriffen hat, um die Bedenken auszuräumen, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass „trotz der von Ungarn ergriffenen Maßnahmen das Gesamtrisiko für den EU-Haushalt unverändert bleibt“, heißt es in der von der Kommission veröffentlichten Erklärung. Infolgedessen hielt die Brüsseler Behörde ihren früheren Vorschlag aufrecht, ein Drittel (7,5 Milliarden Euro) der für Ungarn im Zeitraum 2021-2027 vorgesehenen Kohäsionsmittel auszusetzen.

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