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Budapester Abgeordnete verabschieden Haushalt 2023

Die Abgeordneten der Budapester Stadtverordnetenversammlung haben am Mittwoch einen neuen Haushalt verabschiedet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Die Bezirke der Hauptstadt erhalten 232 Milliarden Forint (589,3 Mio. Euro) an Gesamteinnahmen, während dem zentralen Stadtrat 273 Milliarden Forint zur Verfügung stehen werden. Der Haushalt wurde mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen. Die Einnahmen sollen im Vergleich zum Vorjahr um fast 193 Mrd. Forint steigen, wobei 503 Mrd. Forint an Gewerbesteuern, 1,4 Mrd. Forint an Säumniszuschlägen und Bußgeldern sowie 15,6 Mio. Forint an Fremdenverkehrsabgaben vorgesehen sind.

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Die Budapester Taxitarife werden ab dem 6. März um 10 % erhöht, wobei der Grundtarif auf 1.100 Forint, die Kilometergebühr auf 440 Forint und die Minutengebühr auf 110 Forint steigt. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Mittwoch auf Vorschlag des Bürgermeisters Gergely Karácsony für diese Maßnahme. Die Vertreter der Fidesz-Christdemokraten-Fraktion boykottierten die Abstimmung. Die Aufhebung der Obergrenze für Kraftstoffpreise ab Dezember 2022 habe zu einem deutlichen Anstieg der Kosten für Taxifahrer geführt, heißt es in der Begründung der Maßnahme.

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