Szijjártó: Um Leben zu retten, braucht es Waffenstillstand und Frieden

„Die Rettung von Menschenleben ist nur durch einen Waffenstillstand und Frieden möglich“, sagte der Außenminister am Sonntag und fügte hinzu, dass die ungarische Regierung einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche im Ukraine-Krieg anstrebe – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Péter Szijjártó sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió, die Äußerungen der letzten Wochen deuteten darauf hin, dass sich der Krieg verlängern werde, was er als „die schlimmstmögliche Nachricht“ bezeichnete. Je länger sich der Krieg hinziehe, desto mehr Menschen würden sterben, sagte er. Die ungarische Position, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche befürwortet, hat sich seit Ausbruch des Krieges nicht geändert, sagte er. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die weitere Hilfen und Waffen für die Ukraine forderte, sagte Szijjártó, die Glaubwürdigkeit des EP sei „praktisch auf Null gesunken“, während die jüngsten Korruptionsskandale „eindeutig gezeigt haben, dass das EP eine der korruptesten Organisationen ist“. Die Entschließungen und Erklärungen des EP hätten „in der Regel Europa Schaden zugefügt“, während „die Entsendung von Waffen den Krieg verlängern wird“.

Er betonte, dass „die Kriegsrhetorik in der transatlantischen Gemeinschaft unvergleichlich lauter ist als die des Friedens“, fügte aber hinzu, dass außerhalb dieser Gemeinschaft „der Wunsch nach Frieden viel stärker ist als die Kriegsrhetorik“. Länder außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft „verstehen nicht, warum ein regionaler Konflikt so weit verschärft werden sollte, dass er negative globale Auswirkungen hat“, sagte er. Auch diese Länder haben mit den Auswirkungen des Krieges zu kämpfen, wie z. B. Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung und steigende Energie- und Rohstoffpreise. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland sagte Szijjártó, dass diese Russland nicht dazu gezwungen hätten, den Krieg zu beenden, sondern vielmehr Europa mehr Schaden zugefügt hätten als Russland. „Die Sanktionen haben in ihrer Gesamtheit versagt“, sagte er. Das zehnte Sanktionspaket der Gemeinschaft „wird uns, den Europäern, weiteren Schaden zufügen, ähnlich wie die vorherigen neun“.

Ungarn unterstützt keine Sanktionen gegen die Kernenergie, da derartige Einschränkungen die Sicherheit der Energieversorgung des Landes gefährden und seine Souveränität beeinträchtigen könnten, so der Außenminister. Er fügte hinzu, dass die Einfuhr von Kernbrennstoffen für den Betrieb des ungarischen Kernkraftwerks in Paks von entscheidender Bedeutung sei. Aufgrund seiner geographischen Lage könne Ungarn seine Unabhängigkeit von den internationalen Energiemärkten nur durch die Produktion von Kernenergie erhöhen. Die ungarische Regierung unterstütze keine Sanktionen, die den Zugang des Landes zur Kernenergie oder seine Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie einschränken, so Szijjártó.