Gulyás: Einmischung in Bildung und Familienleben – Angriff auf die nationale Souveränität

Die Europäische Union hält die Zahlungen an Ungarn wegen kultureller und sozialer Probleme zurück, sagte der Chef des Ministerpräsidentenbüros der Preußischen Allgemeinen Zeitung und fügte hinzu, dass „die Einmischung in das Leben der Familien und das Bildungssystem ein Angriff auf unsere nationale Souveränität ist“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung sagte Gergely Gulyás, dass die EU zwar Bedenken wegen Korruption anführe, um die Gelder zurückzuhalten, aber „in Wirklichkeit geht es darum, was in den Schulen in Bezug auf Familie und Geschlecht gelehrt werden sollte. [Aber] Bildung und Lehrplan liegen in den Händen der Mitgliedsstaaten“, sagte er. Obwohl Ungarn auf die Zahlungen drängt, belaufen sich die EU-Mittel nur auf 1,4 % des BIP des Landes, sagte er. „Die EU ist wichtig für uns, denn alleine sind wir alle zu klein im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb“. „Es gibt eine Debatte über die Art von Europa, die wir uns wünschen, sei es in Bezug auf die Migration, den Siebenjahreshaushalt der EU, den Machthunger der Europäischen Kommission und das Bestreben, die Rechte der Mitgliedsstaaten zu beschneiden. Die Versuche, die EU zu zentralisieren, haben dazu geführt, dass die Stimme der kleineren Mitgliedstaaten noch weniger gehört wird als früher“, sagte er. In der Zwischenzeit verbessert sich der Dialog mit der EU, sagte er. Im Dezember letzten Jahres wurde ein „Kompromiss“ in Fragen der Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn geschlossen, der zu einer teilweisen Freigabe der Ungarn zustehenden Gelder führte. Die deutsche Regierung habe dabei eine wichtige Rolle gespielt, fügte er hinzu.

Zum Krieg in der Ukraine und den Beziehungen Ungarns zu Russland merkte Gulyás an, dass das Land 85 % seines Erdgases und 65 % seines Rohöls aus Russland beziehe. Als Binnenland habe das Land keine Möglichkeit, Ressourcen auf dem Seeweg zu importieren, sagte er. Gleichzeitig seien Anschuldigungen, Ungarn stehe auf der Seite von [Russlands Präsident Wladimir] Putin, schlichtweg unwahr, sagte er. Ungarn kaufte 2010 den russischen Anteil an der Öl- und Gasgesellschaft MOL zurück, um den russischen Einfluss im Land einzudämmen, sagte er.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland sagte Gulyás, die Zusammenarbeit sei für beide Länder und für Europa von entscheidender Bedeutung. „Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, einen konstruktiven Dialog und eine gute Zusammenarbeit mit der Mehrheit der Mitglieder der deutschen Regierung zu führen“, sagte er. Zur Verbesserung des internationalen Images Ungarns sagte Gulyás: „Wir wissen, wie wenig Einfluss wir in Europa haben, vor allem in den Medien, wo selten objektiv über unser Land berichtet wird.“ Gleichzeitig „werden die Leistungen der Ungarn im Tourismus, in der Musik, im Sport, in der Kultur und in der Gastronomie gewürdigt“, fügte er hinzu.