Fidesz will Finnlands NATO-Beitrittsgesuch unterstützen und später über Schwedens Bewerbung entscheiden

Die parlamentarische Fraktion der regierenden Fidesz wird die Ratifizierung des finnischen NATO-Beitrittsgesuchs bei einer für den 27. März angesetzten Abstimmung in der Nationalversammlung unterstützen, während sie über den Beitritt Schwedens zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden wird, erklärte der Fraktionsvorsitzende am Freitag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Ich informiere Sie im Namen der Fidesz-Fraktion, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, den NATO-Beitritt Finnlands zu unterstützen“, sagte Máté Kocsis auf Facebook. „Wir werden die entsprechende Abstimmung im Parlament auf den 27. März vorverlegen und Finnlands Bewerbung einstimmig unterstützen. Was Schweden betrifft, so wird unsere Fraktion später eine Entscheidung treffen.“ Kocsis erinnerte in seinem Posting „nationale und internationale Akteure“ daran, dass das ungarische Parlament „ein souveränes Organ“ sei, das nur den ungarischen Wählern verpflichtet sei. „Wir akzeptieren daher keinerlei Druck aus dem Ausland, von ungarischen Linkspolitikern, die im Auftrag des Auslands arbeiten, von Nichtregierungsorganisationen oder von irgendwelchen Medien, wann, in welchem Tempo und über welche Themen das Parlament diskutieren und an welchem Tag es darüber abstimmen soll“, so Kocsis. Er sagte, je größer der Druck sei, schnell eine Entscheidung zu treffen, desto gründlicher müsse man darüber nachdenken.