Gulyás: Ungarn verbietet Produktimporte, erlaubt aber den Transit

Die Regierung hat ein Einfuhrverbot für 25 Produktkategorien aus der Ukraine verhängt, darunter Getreide, Raps, Sonnenblumenkerne, Speiseöl und einige Fleischprodukte bis zum 30. Juni, teilte der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten auf einer Pressekonferenz mit und fügte hinzu, dass Transitlieferungen nicht blockiert werden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Gergely Gulyás wies darauf hin, dass der Europäischen Kommission zufolge die ukrainischen Getreideexporte erleichtert werden sollten, um die Nahrungsmittelknappheit in Afrika zu lindern, fügte aber hinzu, dass diese Importe stattdessen „den ungarischen Agrarmarkt ruinieren könnten“. Er sagte, dass die Maisexporte aus der Ukraine zwischen 2021 und 2022 um 7.000 % und die Getreideexporte um 1.000 % gestiegen seien, und fügte hinzu, dass dieser Anstieg „die landwirtschaftlichen Vertriebskanäle vor allem in den an die Ukraine angrenzenden Ländern ruiniert“ habe.

In der Zwischenzeit sagte Gulyás, dass die Regierung den Strompreis von 165 Forint (0,44 EUR) auf 70 Forint/kWh für die kleinsten Unternehmen über dem Durchschnittsverbrauch senken werde. Die Maßnahme gilt für Unternehmen mit 10 oder weniger Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro. Gulyás äußerte die Hoffnung, dass die Maßnahme die Wirtschaft ankurbeln und die Gewinne kleiner Unternehmen erheblich steigern werde.

Außerdem kündigte Gulyás an, dass die Landwirte in diesem Jahr keine Gebühren für das Wasser zahlen müssen, das sie zur Bewässerung ihrer Felder verwenden. Er sagte, die Regierung sei entschlossen, die Schäden, die die Landwirte durch die Dürre im letzten Jahr erlitten haben, zu verringern, und sie werde für den Wasserverbrauch der Landwirte aufkommen. Gulyás sagte, die Regierung werde ihr Programm fortsetzen, das sicherstellt, dass die Endverbraucher Gas und Strom zu den früheren Preisen bis zur Höhe des Durchschnittsverbrauchs erhalten, und fügte hinzu, dass die Regelung den Staatshaushalt im Jahr 2023 1.500 Milliarden Forint kosten werde. Die Regierung arbeitet daran, die Unternehmen, insbesondere die kleinen, vor einer „unerträglichen Belastung“ zu schützen.