Szijjártó wirft der Ukraine vor, die OTP-Bank zu „internationalen Sponsoren des Krieges“ zu erklären

Es sei „skandalös“, dass die Ukraine die OTP-Bank auf ihre Liste der „internationalen Sponsoren des Krieges“ gesetzt habe, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Freitag in Stockholm und fügte hinzu, dass es für die ungarische Regierung „sehr schwierig“ sein werde, über weitere Sanktionen zu verhandeln, solange dies nicht zurückgenommen werde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Es sei „empörend“, dass Ungarn zwar an dem Programm teilnehme, in dessen Rahmen die Europäische Union die Ukraine mit anderthalb Milliarden Euro pro Monat unterstütze, die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde die OTP-Gruppe aber auf ihre Liste der „internationalen Sponsoren des Krieges“ gesetzt habe, weil das Finanzinstitut immer noch in Russland präsent sei, zitierte das Außenministerium Szijjártó in einer Erklärung. „OTP ist die größte Bank Ungarns. OTP hat gegen keine internationalen Gesetze verstoßen. Ihre Tätigkeit entspricht allen Erwartungen und Gesetzen. Es ist inakzeptabel und skandalös, sie auf die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges zu setzen“, sagte der Minister am Rande eines informellen Treffens der Außenminister der Europäischen Union.

„Deshalb habe ich heute klargestellt, dass es für uns sehr schwierig sein wird, überhaupt in Verhandlungen über das elfte Sanktionspaket einzutreten, solange die OTP auf dieser Liste steht, und dass es für uns sehr schwierig sein wird, über wirtschaftliche Einschränkungen zu verhandeln, die zusätzliche Opfer erfordern“, sagte Szijjártó. In einer Erklärung vom Freitag wies die OTP Bank die Anschuldigungen der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde (NAZK) zurück, die die ungarische Bank am 5. Mai auf ihre Liste der „internationalen Sponsoren des Krieges“ gesetzt hatte. Die OTP Bank betonte, dass sie jede Aggression gegen ein souveränes Land verurteile, auch die gegen die Ukraine, und dass sie sich verpflichtet habe, die ukrainischen Bürger und die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Neben der Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Dienstleistungs- und Kreditvergabeaktivitäten hat OTP der Ukraine mit humanitärer Hilfe im Wert von einer Milliarde Forint geholfen und Hunderten von Kriegsflüchtlingen in Ungarn eine langfristige Unterkunft und Betreuung geboten.

Auf das Argument der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, die OTP Bank spiele eine wichtige Rolle in der russischen Wirtschaft, erwiderte die Bank, sie habe einen Marktanteil von 0,17 % in Russland. Internationale Banken und andere Unternehmen mit einer wesentlich größeren lokalen Präsenz seien nicht in die NAZK-Liste aufgenommen worden, was an sich schon die Glaubwürdigkeit der Entscheidung in Frage stelle, so die OTP in ihrer Erklärung. Die OTP Bank wies auch den Vorwurf zurück, dass sie in den besetzten Gebieten der Ukraine tätig sei, und erklärte, dass sie in allen ihren Märkten in voller Übereinstimmung mit der lokalen und internationalen Gesetzgebung, einschließlich der Sanktionsvorschriften, arbeite. Dementsprechend hat sie alle ihre Aktivitäten in den besetzten Gebieten im Jahr 2014 ordnungsgemäß und unverzüglich eingestellt.

Hinsichtlich des Vorwurfs, die OTP Bank gewähre Angehörigen der russischen Streitkräfte „Vorzugskredite“, betonte OTP, dass die Russische Föderation allen Finanzdienstleistern per Gesetz vorschreibt, dass diejenigen, die an der „besonderen Militäroperation“ teilnehmen, bis zum 31. Dezember 2023 von der Rückzahlung von Darlehen und Zinszahlungen befreit sind. Nach diesem Datum wird die Rückzahlung fortgesetzt. Die OTP Bank vergibt keine neuen Kredite an Angehörige der Streitkräfte, weder zu Vorzugsbedingungen noch in irgendeiner anderen Form, so die Bank. Zu dem ukrainischen Argument, die OTP Bank habe die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ anerkannt, erklärte die OTP Bank, dass sie – im Einklang mit der Position der EU und Ungarns – die Unabhängigkeit dieser Gebiete in keiner Form anerkannt habe.