EU-Haushaltskontrollausschuss fordert Regierung auf, Kriterien für die Freigabe von EU-Mitteln zu erfüllen

Die Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments forderte die ungarische Regierung auf, bei der Verteilung der EU-Mittel verantwortungsbewusster zu handeln, die regionalen Behörden in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, anstatt einen „Top-Down“-Ansatz zu verfolgen, und die Kriterien zu erfüllen, die für die Freigabe der für Ungarn zurückgehaltenen Mittel erforderlich sind, erklärte die Leiterin der Delegation am Mittwoch auf einer Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Eine wirksame Umsetzung der 27 zuvor definierten „Super-Meilensteine“ und der damit verbundenen 17 Abhilfemaßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung sei erforderlich, um die 28 Milliarden Euro bzw. mehr als 10.000 Milliarden Forint an EU-Mitteln aus der Konjunktur- und Resilienzfazilität (RRF) freizugeben, sagte Monika Hohlmeier, die Leiterin der Delegation, nach Abschluss ihres dreitägigen Besuchs in Ungarn. Die EU-Gelder seien „eine große Chance für die Entwicklung Ungarns“, sagte sie. Das Hauptanliegen des Ausschusses sei jedoch, wie das Geld die ungarischen Bürger, Unternehmen und Regionen erreichen könne. Hohlmeier sagte, der Ausschuss habe Mängel festgestellt und festgestellt, dass der Staatliche Rechnungshof keine Informationen über die Verwendung von 1,48 Milliarden Euro in 29 Fällen liefern konnte, über die zuvor Bedenken geäußert worden waren. Die Leiterin der Delegation wies auch auf die Besorgnis des Ausschusses über die Durchführung öffentlicher Aufträge im Einklang mit den Regeln der freien Marktwirtschaft und über die mangelnde Einbeziehung lokaler Verwaltungen und ziviler Organisationen in die Verteilung der EU-Mittel hin. Sie äußerte sich besorgt über wettbewerbsverzerrende Maßnahmen der Regierung wie die Einführung „unfairer Sondersteuern“, „willkürliche Änderungen von Gesetzen“ ohne vorherige Konsultation und Einschüchterung. Sie äußerte sich auch besorgt über Ad-hoc-Entscheidungen und verwies auf die Änderung des Haushaltsgesetzes, die „über Nacht“ beschlossen wurde. Hohlmeier sagte, der Ausschuss habe mehrere positive Entwicklungen festgestellt, wie die Einrichtung der Integritätsbehörde, Reformen bei der Steuerbehörde und die Stärkung des nationalen Justizrates.

Tamás Deutsch, Europaabgeordneter der regierenden Fidesz, sagte, der Besuch der Delegation sei „Teil des politischen Drucks, den Brüssel auf die ungarische Regierung ausübt“. Er merkte an, dass der Ausschuss keine „Autoritätsbefugnisse gegenüber Ungarn“ habe, daher „wird das, was sie tun, weder gut noch schlecht sein“. Deutsch meinte, der Ausschuss sei nach Budapest gekommen, „um den Druck zu erhöhen und Ungarn in den Krieg in der Ukraine zu zwingen“. Er betonte auch, dass es „Brüssel nicht gefällt, dass die ungarischen Wähler in einem Referendum Nein zur illegalen Migration gesagt haben und dass Ungarn ein sehr strenges Kinderschutzgesetz verabschiedet hat, um die Sexualisierung von Minderjährigen zu verhindern“. Die EU erwarte von den Mitgliedsstaaten eine einwanderungsfreundliche Haltung und würde „den Gender-Ideologie-Wahnsinn zur Norm in Europa machen“. „Aber wir sagen: Kein Krieg, keine Migration, kein Gender“, so der Abgeordnete.