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Rétvári: EU will größtes „Migrantenghetto“ in Ungarn

Brüssels Vorschlag über verbindliche Quoten für die Ansiedlung von Migranten würde in Ungarn das „größte Migrantenghetto“ der Europäischen Union schaffen, sagte der Staatssekretär des Innenministeriums am Samstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Bence Rétvári sagte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass der Vorschlag Ungarn dazu verpflichten würde, 28,3 % aller Flüchtlingsanträge von Migranten, die in der EU ankommen, zu prüfen. Deutschland müsste nur 1,4 %, Frankreich 2 % und Schweden 0,2 % der Anträge bearbeiten, fügte er hinzu. Ungarn müsste einen Apparat unterhalten, der in der Lage wäre, 11.320 Anträge gleichzeitig zu prüfen, was zur Folge hätte, dass sich „Zehntausende“ illegaler Migranten im Land aufhielten, sagte Rétvári. „Ungarn wird keine verbindlichen Quoten, die Androhung von Geldstrafen oder die Einrichtung von Migrantenlagern akzeptieren“, fügte er hinzu. Er wies darauf hin, dass 98 % der Teilnehmer eines Referendums im Jahr 2016, etwa 3,3 Millionen Menschen, „Nein“ zu verpflichtenden Neuansiedlungsquoten gesagt hätten. Er warf Brüssel auch vor, „seine eigenen Regeln zu brechen“, als die Entscheidung über die obligatorischen Quoten mit qualifizierter Mehrheit und nicht im Konsens getroffen wurde. „Wir werden nicht zulassen, dass die EU darüber entscheidet, wen wir in unser Land lassen“, sagte Rétvári. „Das können nur die Ungarn entscheiden, nicht die Bürokraten in Brüssel“, fügte er hinzu. Er sagte, Flüchtlingsanträge sollten geprüft werden, wenn die Antragsteller noch außerhalb der EU sind.

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