Navracsics: Einigung zwischen Ungarn und der EU über Finanztransfers bis Jahresende erwartet

Der Minister für regionale Entwicklung sagte am Dienstag, er vertraue darauf, dass eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission, die es Ungarn ermöglicht, alle ihm zustehenden EU-Finanzmittel zu erhalten, bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Zu Berichten, wonach eine Vereinbarung über die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn kurz bevorstehe, sagte Tibor Navracsics vor Journalisten, er sei in den letzten Monaten optimistisch gewesen, was den Fortschritt der Gespräche angehe, und die heutigen Presseberichte bestätigten dies. Nach Angaben der Zeitung Financial Times, die sich auf drei Beamte beruft, erwägt die Europäische Kommission die Freigabe von Mitteln in Höhe von rund 13 Milliarden Euro vor Ende November. „Alle Themen sind besprochen worden“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Einigung „über alles“ kurz bevorstehe, einschließlich der Stiftungen von öffentlichem Interesse, der Kohäsionsgelder und der Konjunkturfonds.

Man arbeite an der Beantwortung der Fragen, die die Europäische Kommission in der vergangenen Woche gestellt habe, und werde ausführliche Antworten zu den Arbeitsbedingungen im Nationalen Justizrat geben, fügte er hinzu. Auf eine Frage hin sagte der Minister, die Europäische Kommission habe ihren Standpunkt seit einiger Zeit über die Presse mitgeteilt, und es habe keinen offiziellen Kontakt in dieser Angelegenheit gegeben. Auf die Andeutung, dass die Finanztransfers von der Zustimmung der ungarischen Regierung zu einer Aufstockung des EU-Haushalts und einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für die Ukraine abhängen könnten, antwortete er, dass kein derartiger Antrag eingegangen sei. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass die beiden Themen miteinander verbunden seien.

Auf eine Frage hin bestätigte Navracsics, dass die Gehälter der Lehrer erhöht würden, sobald die EU-Mittel überwiesen seien. Auf die Frage nach der Finanzierung der Konjunkturbelebung antwortete er, dass im vergangenen Jahr eine Vereinbarung über die Unterstützung unterzeichnet wurde und die Gespräche über einen Kredit in Höhe von 1.500 Milliarden Forint kurz vor dem Abschluss stehen. Er rechnete damit, dass eine Vereinbarung über letztere im November abgeschlossen werden könnte und keine Mittel verloren gehen würden.