Orbán: Veränderung in Brüssel nötig

Ein Wechsel in Brüssel ist notwendig, weil die derzeitigen führenden Politiker der EU nicht in der Lage sind, mit der angespannten Situation in der Ukraine und der Migration umzugehen, sagte der ungarische Ministerpräsident am Freitag auf einem EU-Gipfel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Viktor Orbán sagte, es sei eine neue Strategie für die Ukraine erforderlich, weshalb Veränderungen in der EU-Führung notwendig seien, die bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht werden könnten. „In Zeiten des Friedens … wären dies gute Führer, aber jetzt, wo es … riesige Wellen gibt, werden wir mit den derzeitigen Führern sicherlich keinen Erfolg haben“, sagte er im öffentlichen Medienzentrum in Brüssel. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament müssen europäische Führungspersönlichkeiten gesucht werden, die in der Lage sind, die Arbeit der Premierminister in schwierigen Zeiten zu koordinieren. Änderungen seien in der EU auch im Zusammenhang mit der Migrations- und Wirtschaftspolitik notwendig, da Brüssel „so unmögliche Vorschläge“ gemacht habe, wie die Forderung, dass Ungarn seine Regelungen zur Subventionierung der Energierechnungen der Haushalte, die Besteuerung übermäßiger Bankgewinne und die Zinsobergrenze, „die Familien schützt“, abschaffen solle. Er sagte, der Ernst der Lage erfordere eine weitere Umfrage der Nationalen Konsultation. Er sagte, die öffentliche Umfrage sei „eine gute Möglichkeit, einige sehr ernste Fragen zu stellen … und den Menschen die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu äußern“.