Orbán: EU behandelt Landwirte ungerecht

Es ist unfair gegenüber den europäischen Landwirten, dass „Brüssel Vorschriften eingeführt hat, die die Produktion immer teurer machen und gleichzeitig den Import von Produkten aus Ländern zulassen, in denen die Vorschriften nicht gelten“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ukrainische Agrarprodukte sollten unter den derzeitigen Bedingungen nicht auf den europäischen Markt gelangen dürfen, „obwohl es am besten wäre, sie überhaupt nicht zuzulassen“. Orbán sagte, die Bauern protestierten, weil sie das Gefühl hätten, dass ihre Stimme nicht gehört werde. Die einzige Möglichkeit, dies zu ändern, sei, „auf den Plätzen zu stehen, zu hupen und gegen die Polizei zu kämpfen“, sagte er.

Der Ministerpräsident sagte, dass es auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine heftige Debatte über dieses Thema gegeben habe, und mehrere Staats- und Regierungschefs hätten die Europäische Kommission aufgefordert, keine ukrainischen Agrarimporte zuzulassen. Er fügte hinzu, er habe in Brüssel demonstrierende Landwirte getroffen, die Polen, Slowaken und Ungarn aufgefordert hätten, ukrainische Lieferungen an der europäischen Grenze zu blockieren.

„Nicht umsonst hat man das Gefühl, dass Brüssel oft die Interessen anderer vertritt und nicht die Interessen Europas“, sagte Orbán und fügte hinzu, dass das gleiche Gefühl auch im ungarischen Parlament aufkomme. „Wenn es zum Beispiel um die Frage der Waffen für die Ukraine geht, hat man das Gefühl, dass der ungarische linke Flügel aus dem Ausland finanziert wird“, so der Ministerpräsident. „Diejenigen, die ihnen das Geld geben, sind alle für den Krieg“, sagte Orbán und betonte, dass das Geld mit dem Ziel gespendet wurde, Ungarn über den linken Flügel in den Krieg zu verwickeln. Auch in Brüssel „kann man oft sehen, dass sie die Interessen der anderen Seite vertreten“, sagte er. „Wenn die Distanz zwischen Wählern und Regierenden zu groß ist, werden die Regierenden weggeschickt“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ungarn bald die Möglichkeit haben werden, an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni teilzunehmen.

Mit Blick auf das Treffen des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba Anfang dieser Woche bemerkte Orbán, dass Kuleba Orbán und Szijjártó als „pro-ungarisch, nicht pro-russisch“ bezeichnet habe. Orbán sagte, Ungarn sei ein souveränes Land und als solches sei es „nicht an der ukrainischen Meinung interessiert“. „Wir brauchen kein koscheres Etikett von der Ukraine.“ Die ungarische Außenpolitik werde die Interessen der Ungarn gleichermaßen gegenüber der Ukraine, Russland und den USA vertreten, sagte er. In Bezug auf die ungarisch-ukrainischen Beziehungen bekräftigte Orbán, dass Ungarn die Ukraine im Sinne des Friedens unterstütze, auch wenn die Ungarn in Transkarpatien „seit 2015 auf eine Weise entrechtet werden, die an alte kommunistische Zeiten erinnert“. „Die Chancen für einen Wandel nach dem EU-Gipfel am Donnerstag sind besser, auch wenn dies noch nicht umgesetzt wurde“, fügte er hinzu.