Szijjártó: EU will Diversifizierung der Energieversorgung, errichtet aber Hindernisse

Die Europäische Union übt Druck auf Ungarn aus, um seine Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, doch die großen Hindernisse für eine Diversifizierung sind die Politik Brüssels, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Tiflis – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland sei die EU mit einer unsicheren Energieversorgung konfrontiert, sagte Szijjártó bei einer Podiumsdiskussion auf dem Silk Road Forum. Die EU betrachte Energie als eine politische und nicht als eine physische Angelegenheit, sagte er. „Man kann Häuser und Wohnungen nicht mit politischen Erklärungen beheizen“, sagte er. Energie muss dort gekauft werden, wo die Infrastruktur vorhanden ist, und die Infrastruktur bestimmt, woher jeder Staat ausreichende Mengen an Energie beziehen kann. Die Diversifizierung sei zwar von entscheidender Bedeutung, aber die Regierung könne nicht einen zuverlässigen Lieferanten ersetzen, sondern müsse so viele neue Quellen und Transitwege wie möglich finden. Szijjártó warnte davor, Staaten unter Druck zu setzen, gegen ihre eigenen nationalen Interessen zu handeln, und fügte hinzu, dass die Versorgung Ungarns mit Energie aus anderen als russischen Quellen „physisch unmöglich“ sei.

Aserbaidschan sei ein Lieferant, aber die Steigerung der Importe hänge von der Erhöhung der Pipelinekapazität in Südosteuropa ab. Brüssel werde dies jedoch nicht finanziell unterstützen, sagte er und betonte, dass die EU dies nicht als „trendy genug“ ansehe und außerdem „werden wir in fünfzehn Jahren kein Erdgas verwenden“. „Erstens wissen wir nicht, ob wir Erdgas nutzen werden, aber die Frage ist nicht, was in fünfzehn Jahren passiert, sondern was morgen passiert“. Um die russischen Erdöllieferungen zu reduzieren, wären Lieferungen aus Kroatien denkbar, wenn Zagreb sich nicht weigern würde, Ungarns Antrag auf eine langfristige Kapazitätsreservierung stattzugeben, während es die Transitgebühren für die Adria-Pipeline auf das Fünffache des europäischen Durchschnitts angehoben hat, sagte er.

Auch Bulgarien hat die Transitgebühren für russisches Erdgas, das nach Serbien und Ungarn geliefert wird, erhöht. „Wie kann diese Entscheidung von Solidarität zeugen?“ Die Versorgung eines gleichrangigen EU-Staates und eines EU-Beitrittskandidaten zu gefährden, „ist ein massiv feindseliger Schritt“, fügte er hinzu. Mehr Kernenergie sei notwendig, um den Bedarf an Energiesicherheit zu decken, und Partnerschaften mit zuverlässigen Lieferanten müssten trotz des politischen Drucks aufrechterhalten werden. Die Kaukasusregion sollte in den Import erneuerbarer Energien einbezogen werden, sagte er und begrüßte eine Vereinbarung, nach der Ungarn in der Lage sein wird, grünen Strom aus Aserbaidschan über eine neue Unterwasserpipeline zu importieren, die auch durch Georgien und Rumänien führt.

Gleichzeitig erklärte er, dass Umweltschutz keine politische oder ideologische Frage sei, sondern eine praktische, die mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einhergehen müsse. Ungarn, so Szijjártó, gehöre zu den Ländern, denen es gelungen sei, ihre Wirtschaftsleistung zu steigern und gleichzeitig ihre Emissionen zu senken, und werde dies auch weiterhin tun. Um dies zu erreichen, seien jedoch der Ausbau der Nuklearkapazitäten und der Import von grüner Energie notwendig, fügte er hinzu.