Tuzson: Schutz vor Angriffen auf die Souveränität erforderlich

Der Justizminister sagte am Dienstag, die Souveränität Ungarns werde täglich angegriffen und müsse geschützt werden. Bence Tuzson sagte in einer Parlamentsdebatte über das Gesetzespaket, dass der Schutz der Souveränität des Landes eine der wichtigsten Aufgaben im heutigen Ungarn sei – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Eine Verfassungsänderung und der Gesetzesentwurf zum Schutz der Souveränität seien von „lebensverändernder Bedeutung“, da „bestimmte internationale Mächte versuchen, die ungarischen Wahlergebnisse zu beeinflussen“ und Einfluss in Ungarn zu gewinnen, fügte er hinzu. Tuzson sagte, es gebe starke Bestrebungen, den Ungarn das Recht auf Selbstverwaltung zu nehmen, und Europa sei auf dem besten Weg, „ein Imperium“ zu werden, in dem die Nationalstaaten durch die Vereinigten Staaten von Europa ersetzt würden. „Wir dürfen dies nicht zulassen, denn es könnte Ungarn langfristig massiven Schaden zufügen“, fügte er hinzu.

Die Regierung hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um eine unabhängige Behörde für den Schutz der ungarischen Souveränität einzurichten. Außerdem sollen im Rahmen einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung die grundlegenden Rechte und Pflichten der regulären Bediensteten der ungarischen Armee in einem Regierungsdekret festgelegt werden. In Bezug auf die digitale Staatsbürgerschaft wird in der Novelle festgelegt, dass der Staat eine einmalige und dauerhafte digitale ID für jeden ausstellen kann. Gemäß dem von der regierenden Fidesz und den christdemokratischen Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurf wird das Amt für den Schutz der Souveränität als autonome staatliche Verwaltungsbehörde eingerichtet, die für die Bewertung von Aktivitäten und die Unterbreitung von Vorschlägen zuständig ist. Zu den Aufgaben der Behörde gehört die Aufdeckung von Interessenvertretungs- und Desinformationsaktivitäten, die im Interesse anderer Staaten oder ausländischer Organisationen durchgeführt werden, sowie von Aktivitäten, die darauf abzielen, die Entscheidungsfindung von Staat und Gesellschaft zu beeinflussen – wenn sie die Souveränität Ungarns schädigen oder bedrohen können – und von Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, um die Wahlen und die Wähler zu beeinflussen.