Justizminister fordert ein transparentes, einfaches Rechtssystem

Ein transparentes und einfaches Rechtssystem sei sowohl in Ungarn als auch in der Europäischen Union notwendig, sagte Justizminister Bence Tuzson auf der abschließenden Plenarsitzung der 17. ungarischen Juristenversammlung am Samstag in Balatonalmádi und forderte Gesetze, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Tuzson sagte, die EU falle hinter ihre wirtschaftlichen Konkurrenten zurück und fügte hinzu, dass das Rechtssystem in den letzten Jahren immer komplexer geworden sei, was der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuträglich sei. Als Beispiel nannte er die EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR), die seiner Meinung nach die EU-Mitgliedstaaten gegenüber Ländern, die solche Regeln nicht anwenden, benachteiligen könnte. Der Minister sagte, die Regierung habe 20.000 Seiten an Gesetzen gestrafft und fügte hinzu, dass Transparenz ebenso wichtig sei. Tuzson sprach auch über die Bedeutung einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die seiner Meinung nach durch vereinfachte Verfahren erreicht werden kann, die innerhalb von 30-60 Tagen zu einem erstinstanzlichen Urteil führen können.