Orbán: Vorantreiben der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist ein Fehler

Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen „decken sich derzeit nicht mit den nationalen Interessen Ungarns“, und die EU sollte zunächst ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit dem Land unterzeichnen, sagte der Ministerpräsident – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Viktor Orbán sagte am Freitag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er habe vorgeschlagen, die Gespräche über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zu beginnen. Er sagte, es sei ein Fehler, die Ministerpräsidenten zu zwingen, das Thema auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen. Er sagte, die Europäische Kommission habe die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine vorgeschlagen, aber dies decke sich nicht mit den Interessen mehrerer Mitgliedsstaaten und „ganz sicher nicht mit denen Ungarns“. Orbán sagte, die EU sollte mit allen reden und ihre Interessen in Einklang bringen. Er sagte, dass der EU-Grundlagenvertrag das Wort „Veto“ nicht verwende, aber festlege, dass in bestimmten Fragen nur dann eine Entscheidung getroffen werden könne, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. „Ungarn wird kein Veto einlegen, Ungarn wird einige Entscheidungen verhindern“. Orbán sagte, er werde die Position vertreten, dass die Union zunächst ein fünf- bis zehnjähriges strategisches Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen sollte, das eine Annäherung der Ukraine an die EU ermöglicht. „Sobald wir sehen, dass wir zusammenarbeiten können, können wir die Frage der Mitgliedschaft aufwerfen“, sagte er und fügte hinzu, dass dies erst „in vielen, vielen Jahren“ möglich sein werde.