Regierungsparteien legen Resolutionsentwurf gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine vor

Die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten haben dem Parlament einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie sich gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen, wie der Fraktionsvorsitzende von Fidesz am Mittwoch erklärte – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Europäische Kommission dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, so Máté Kocsis in einem Posting auf Facebook. Die Beitrittskandidaten hätten schon immer alle Beitrittskriterien der EU erfüllen müssen. „Auch dieses Mal kann es keine Ausnahmen aufgrund aktueller politischer oder ideologischer Erwägungen geben“, sagte er. „Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine die auf die Mitgliedschaft wartenden Länder des Nordbalkans überholt, vor allem nicht, ohne die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt zu haben, einschließlich derer, die die Situation von Minderheiten und den Gebrauch ihrer Muttersprache betreffen“, sagte Kocsis. Er sagte, es sei unklar, wie sich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine auf den Haushalt, die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik auswirken würde, so dass die EU-Staats- und Regierungschefs dies „als Stufe Null“ diskutieren müssten.

Die Mitgliedstaaten müssen in dieser Frage einen Konsens finden, aber sie sind noch nicht so weit, fügte er hinzu. Da es unmöglich sei, eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu treffen, forderten die Regierungsparteien die Regierung auf, diese Haltung im Europäischen Rat und in den EU-Institutionen zu vertreten, so Kocsis. In dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Entschließungsantrag heißt es, der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sei unzureichend vorbereitet, inkonsequent und berücksichtige nicht die grundlegenden Interessen Ungarns. Das Parlament hält es für notwendig, eine strategische Debatte über die Ukraine-Politik der EU zu führen, und fügt hinzu, dass die Beitrittsgespräche „zur Unzeit“ geführt werden, bevor diese Debatte abgeschlossen ist. Der Entschließungsentwurf fügt hinzu, dass das ungarische Parlament jede Form von politischem und finanziellem Druck ablehnt, mit dem Ungarn gezwungen werden soll, seine souveräne Position zu ändern.