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Gulyás: Ukraine hat Bedingungen nicht erfüllt

Die Europäische Union sollte der Ukraine vorerst eine privilegierte Partnerschaft anbieten, aber Beitrittsgespräche sollten nicht auf dem Tisch liegen, sagte der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Gergely Gulyás erklärte auf einer Pressekonferenz der Regierung, Ungarn stehe solidarisch mit der Ukraine und leiste beträchtliche finanzielle und humanitäre Unterstützung. „Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Ukraine die Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen nicht erfüllt hat“, fügte er hinzu und verwies auf Probleme mit nationalen Minderheiten und Korruption sowie auf Entscheidungen, die die in der Ukraine lebenden ethnischen Ungarn benachteiligt hätten. „Wir müssen uns der Meinung des ehemaligen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker anschließen, der sagte, dass der Beitritt der Ukraine ein großer Fehler wäre“, sagte er und fügte hinzu, dass Juncker der Meinung sei, dass „die Ukraine völlig korrupt und nicht bereit für die EU-Mitgliedschaft sei“. Gulyás sagte, dass Ungarns Position in Bezug auf die EU-Erweiterung seit langem klar sei: Die laufenden Erweiterungsprozesse sollten zuerst umgesetzt werden. Bezüglich der EU-Unterstützung für die Ukraine sagte Gulyás, die Aufnahme eines gemeinsamen Kredits sei unnötig. Die gemeinsame Kreditaufnahme sei als einmalige Maßnahme vereinbart worden, als der Konjunkturfonds beschlossen wurde, fügte er hinzu.

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