Varga tritt von allen ihren Ämtern zurück

Die ehemalige Justizministerin Judit Varga hat am Samstag erklärt, dass sie sich aus dem öffentlichen Leben zurückzieht und ihr Mandat als Abgeordnete sowie ihre Position als Vorsitzende der EP-Liste der regierenden Allianz aus Fidesz und Christdemokraten niederlegt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Varga verkündete ihre Entscheidung auf ihrer Facebook-Seite als Reaktion auf den Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák. Varga sagte, dass seit dem Wechsel des politischen Systems die Gültigkeit der individuellen Begnadigungsentscheidungen des Präsidenten die Gegenzeichnung des Justizministers erfordert habe. „Ich habe die mehr als 25 Jahre alte Praxis des Justizministers fortgesetzt, die Gnadenentscheidung des Präsidenten zu bestätigen“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie die politische Verantwortung für die Gegenzeichnung der Entscheidung des Präsidenten übernommen habe.

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